Das große politische Täuschungsmanöver: Wer wirklich von den Entlastungspaketen profitiert – und wer die Zeche zahlt!

Österreichs „Hammerpaket“: Eine Welle der Erleichterung oder nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

In Österreich herrscht Aufatmen – zumindest, wenn man den Regierenden Glauben schenkt. Die „beste Regierung aller Zeiten“ hat ein umfassendes Entlastungspaket angekündigt, das als das größte seiner Art in die Geschichte eingehen soll. Im Kern stehen dabei die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Preissenkung von 6 Cent pro Butterpackung. Diese Maßnahmen sollen den von der Inflation gebeutelten Haushalten „echte Entlastung“ bringen, und das bereits in einem halben Jahr. Doch ist das wirklich der große Wurf, der versprochen wird?

Die Regierungsparteien, vom Sprecher des Audios als „Dream Team Trio“ bezeichnet, haben zudem ein „Hammerpaket“ für die krisengeschüttelte Industrie geschnürt. Nach zehnmonatiger Arbeit an einer Industriestrategie mit dem vielversprechenden Titel „Gemeinsam Zukunft produzieren“, wurde eine Senkung des Industriestrompreises auf 5 Cent pro Kilowattstunde ab dem 1. Januar 2027 in Aussicht gestellt. Eine Maßnahme, die jedoch erst in einem Jahr greift – die Frage bleibt, wer bis dahin überlebt. Für die Konsumenten hingegen wurde die Wartezeit auf die versprochenen Preissenkungen bei Butter, Milch, Eiern und Brot auf den 1. Juli halbiert. Ein scheinbar schneller Erfolg, der jedoch bei näherer Betrachtung weitere Fragen aufwirft.

Politisches Eigenlob und die Realität der Entlastung

Die Ankündigungen wurden von den sogenannten Qualitätsmedien als „großer Entlastungsschlag“ gefeiert, während sich die Regierungsspitzen in den sozialen Medien selbst kräftig auf die Schulter klopften. Auch die Opposition mischt mit: Die SPÖ, vertreten durch Parteichef Mundi Babler, reklamierte die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel als „Breaking News“ für sich und betonte, dass es diese ohne sie nicht geben würde. Eine vierköpfige Familie würde dadurch „sicherlich einige Euro pro Monat“ sparen. Auch die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger postete in gewohnter Bescheidenheit, die Regierung schaffe „echte Entlastung für alle Menschen in Österreich“ und löse ein „Wohlstandsversprechen für alle“ ein. Ob 6 Cent pro Butterpackung tatsächlich den Wohlstand der österreichischen Bevölkerung sichern, bleibt eine offene Frage, die der Sprecher des Audios mit beißendem Spott kommentiert.

Die „intelligente“ Gegenfinanzierung: Wenn Entlastung zur Belastung wird

Das vollmundig angekündigte „Wohlstandssicherungspaket“ soll durch eine „intelligente neue Steuer auf Plastik“ gegenfinanziert werden. Abgesehen vom „extremen Bürokratieaufwand“, den eine solche Steuer mit sich bringt, wird die versprochene „Mega-Ersparnis“ beim Kauf von Grundnahrungsmitteln voraussichtlich durch eine Preiserhöhung bei Frischprodukten in Verpackung gleich wieder aufgefressen. Was als Entlastung gedacht war, könnte sich so durch die Hintertür als neue Belastung für die Bürger erweisen. Eine „echte Gegenfinanzierung“, die den Verbrauchern am Ende kaum mehr Geld im Portemonnaie lässt.

Deutsche Kehrtwenden: Merz‘ plötzlicher Ruf nach Frieden mit Russland

Während Österreich mit seinen Entlastungspaketen beschäftigt ist, kommt aus Deutschland eine „Hiobsbotschaft“, die für Verwunderung sorgt. Friedrich Merz, der deutsche „Wendehalskanzler“ und laut Audio einer der „verlässlichsten europäischen Kriegstreiber“ der vergangenen Monate, scheint „im Liegen umzufallen“. Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft sprach Merz plötzlich von „Frieden und Ausgleich mit Russland“ und bezeichnete Russland sogar als „europäischen Nachbarn“. Diese 180-Grad-Wende, nachdem er noch vor wenigen Wochen vor einem Putin gewarnt hatte, der „ganz Europa im Visier“ habe, wirft Fragen nach der Konsistenz und Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik auf. Was kommt als Nächstes? Ein Ende der Sanktionen und der Bezug von günstigem russischen Gas?

EU-Solidarität und die Illusion der Steuerzahler-Entlastung

Glücklicherweise, so der Sprecher sarkastisch, hält „die unbestechliche Flinten-Uschi“ (Ursula von der Leyen) noch die Stellung. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel bekräftigte sie, dass die EU-Staaten der Ukraine weitere 90 Milliarden Euro über einen gemeinsamen Kredit zur Verfügung stellen werden – zusätzlich zu den bereits bereitgestellten 193 Milliarden Euro. Der österreichische Anteil an der Haftung für diesen 90-Milliarden-Kredit soll laut Kanzler Christian Stocker die heimischen Steuerzahler „nicht treffen“. Eine Aussage, deren Glaubwürdigkeit angesichts der aktuellen politischen Landschaft kritisch hinterfragt werden muss.

Die Impfdebatte: Wenn Politiker „missverstanden“ werden

Apropos Glaubwürdigkeit: Der ehemalige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn lieferte jüngst einen weiteren Beweis für die „Glaubwürdigkeit von Spitzenpolitikern“. Im Juni 2021 mahnte er die deutschen Bürger eindringlich, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, da sich jeder Ungeimpfte „unweigerlich früher oder später infizieren“ werde. „Impfung oder Infektion“, das sei die Wahl. Knapp fünf Jahre später haben „amtsbekannte Schwurbler“ herausgefunden, dass rund 60 Millionen Deutsche den ehemaligen Gesundheitsminister einfach „falsch verstanden“ haben. Spahn selbst erklärte im Dezember vor der Enquetekommission des Deutschen Bundestags, dass es „natürlich nie das Ziel war, mit der Impfung einen sicheren Infektionsschutz gegenüber Dritten zu schaffen“. Es ging immer nur um den Schutz vor schweren Verläufen. Eine Klarstellung, die viele Bürger fassungslos zurücklässt und die Frage aufwirft, warum diese Informationen nicht von Anfang an klar kommuniziert wurden.

Impfungen für Kinder: Eine Studie und ihre brisanten Ergebnisse

Ähnliches gilt für die Impfung von Kindern und Jugendlichen. Während Politiker und Mainstream-Medien lange Zeit die Impfung für diese Altersgruppe befürworteten, veröffentlichen einzelne Medien, wie die Stuttgarter Zeitung, nun die Aussage eines echten Experten. Professor Markus Knuff, Leiter der Kinder- und Jugendmedizin des Klinikums Worms, erklärte, dass die mRNA-COVID-Impfung für alle Kinder und Jugendlichen „zu keinem Zeitpunkt sinnvoll war und bis heute ist“. Ein trauriges Ergebnis dieser Hörschwäche oder mangelnden Transparenz macht auch eine Studie aus Großbritannien deutlich: Bei der Untersuchung von 1,7 Millionen Kindern auf Herzerkrankungen wie Myokarditis und Perikarditis zeigte sich, dass „kein einziges Kind in der ungeimpften Gruppe“ diese Erkrankungen aufwies. Angesichts dieser Erkenntnisse ist es umso wichtiger, kritisch zu hinterfragen und sich nicht blind auf politische Empfehlungen zu verlassen. Der Sprecher schließt mit der zynischen Empfehlung, nicht irgendwelchen „Schwurblern oder gar Nobelpreisträgern“ zu vertrauen, sondern „ausschließlich den Experten des Staatsfunks und den zuständigen Politikern, die um Ihr Wohl besorgt sind“.