Der NGO-Komplex: Wie undemokratische Netzwerke unsere Demokratie und Steuergelder beeinflussen

Dr. Andreas Unterberger analysiert anhand des Buches „Der NGO-Komplex“ von Björn Harms, wie undemokratische, oft links-orientierte NGOs mit staatlicher und internationaler Finanzierung massive politische und gesellschaftliche Einflussnahme betreiben. Er kritisiert die Erosion der staatlichen Neutralität, die weitreichenden Auswirkungen auf Bildung, Medien und Forschung sowie die Entstehung eines „Schattenstaates“.

In einer aktuellen Ausgabe des Büchermagazins „Heinzelmeiers Lesezeichen“ diskutiert der Moderator mit dem renommierten Dr. Andreas Unterberger, früherer Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung, heute aktiver Internet-Blogger, über ein hochbrisantes Thema: den sogenannten „NGO-Komplex“. Anhand des Buches „Der NGO-Komplex: Wie die Politik unser Steuergeld verprasst“ von Björn Harms beleuchten sie, wie nicht-staatliche Organisationen unser politisches und gesellschaftliches Gefüge massiv beeinflussen – oft mit staatlicher Finanzierung und jenseits demokratischer Kontrolle.

Ein unsichtbares Geflecht der Macht

Dr. Unterberger und der Moderator zeichnen ein beunruhigendes Bild einer Zivilgesellschaft, die sich zu einem undurchsichtigen und mächtigen Akteur entwickelt hat. Der im Buch von Björn Harms beschriebene „zivilgesellschaftliche Komplex“ verfügt über enorme Macht, ohne demokratisch legitimiert zu sein. Diese Organisationen gewinnen die Deutungshoheit über die Öffentlichkeit und bestimmen maßgeblich bei der Gesetzgebung mit. Ein zentraler Vorwurf: Das Gros dieser Netzwerke ist links-orientiert, was eine politische Schlagseite in der Gesellschaft fördert.

Staatliche Finanzierung: Eine Erosion der Neutralität

Ein Kernproblem, das im Gespräch immer wieder betont wird, ist die staatliche Finanzierung dieser NGOs. Dr. Unterberger vergleicht dies mit der Rolle des Staates in Gericht oder Polizeistation: Der Staat sollte neutral sein und nicht parteipolitisch agitieren. Doch genau das geschieht, wenn Steuergelder an Organisationen fließen, die politische Propaganda betreiben.

Beispiel Österreich: Die ehemalige Ministerin Gewessler wird genannt, die Organisationen aus ihrem nahestehenden Umfeld mit Steuergeldern versorgte. Auch Vereine wie Greenpeace oder Global 2000 erhalten staatliche Unterstützung, obwohl sie offen politische Agenda verfolgen.
Beispiel Deutschland: Die frühere Linksregierung finanzierte „Omas gegen Rechts“, eine Organisation, die offen gegen bestimmte Parteien agitierte.

Diese Praxis wird als „unakzeptable Durchbrechung der Neutralitätspflicht des Staates“ bezeichnet. Der Staat, der von seinen Bürgern Steuern mit Zwang eintreibt und unsere Kinder und Enkelkinder verschuldet, gibt diese Gelder dann für Stimmungs- und Meinungsmache aus, die oft von der herrschenden Partei oder Koalition gefördert wird.

Einfluss auf Schulen, Medien und Forschung

Der Einfluss dieser NGOs erstreckt sich auf zentrale gesellschaftliche Bereiche:

Schulen: In Wien wurden Fälle bekannt, in denen Schulen sogenannte „Drag Queens“ einluden oder durch Initiativen wie die „Asylkoordination“ Konzepte wie „weiße Privilegien“ thematisiert wurden. Dies verletzt das Neutralitätsgebot der Schulen, da nur einseitige politische Indoktrination stattfindet.
Medien: Viele Wissenschaftler und NGOs sind eng mit staatlich finanzierten zivilgesellschaftlichen Organisationen vernetzt. Ihre öffentliche Wirkung erzielen sie dann über „willfährige Medien“, die gewünschte Narrative kritiklos übernehmen.
Forschung: Im Bereich der Klimaforschung scheint es fast eine Voraussetzung zu sein, dass am Ende der Forschungsergebnisse der „menschengemachte Klimawandel“ herauskommt, um Fördermittel zu erhalten. Kritische Stimmen haben kaum eine Chance auf Professuren.

Der Schattenstaat: Eine Bedrohung der Demokratie?

Die angesprochenen Entwicklungen führen zur Frage, ob sich ein „Schattenstaat“ oder ein „Staat im Staat“ ausbildet. Dr. Unterberger präzisiert, dass es sich möglicherweise nicht um eine von oben bis unten durchorganisierte Einheit handelt, aber die Macht der jeweils regierenden Parteien in unglaublich viele Bereiche „hinein-entwickelt“ wurde. Es ist ein Netzwerk, das nicht demokratisch legitimiert ist und die Politik benutzt, um in ihrem Vorfeld zu agieren und eine „riesige Meinungsmacht“ aufzubauen.

Transnationale Dimension: EU und internationale Stiftungen

Das Phänomen beschränkt sich nicht auf nationale Grenzen:

EU-Skandale: Kürzlich deckte die Presse auf, wie die EU 15 Millionen Euro in deutsche NGOs investierte, um das Meinungsklima zu beeinflussen, beispielsweise gegen Glyphosat oder für die Stilllegung von Kohlekraftwerken.
Internationale Stiftungen: Große internationale Fonds und Stiftungen aus den USA (z.B. Bill & Melinda Gates Foundation, Open Society Foundations von George Soros, Bloomberg) sowie europäische Stiftungen finanzieren NGOs, die dann in die Nationalstaaten hinein intervenieren. Dies schafft ein transnationales System, das von verschiedenen Ebenen alimentiert wird, um politische Bewegungen wie „Fridays for Future“ oder „Letzte Generation“ zu fördern.

Besonders skurril erscheint, dass die EU-Kommission ein Freihandelsabkommen wie Mercosur vorantreiben will, während gleichzeitig ein EU-Kommissar NGOs finanziert, die gegen genau dieses Abkommen Stimmung machen. Zudem werden NGOs finanziert, die in Medien publizieren, die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden – ein paradoxes Vorgehen des Staates.

Lichtblicke und der Weg nach vorn

Trotz der düsteren Diagnose gibt es auch positive Entwicklungen. Die Steiermark hat kürzlich einigen transnationalen Kulturinitiativen das Geld gestrichen. Auch der neue deutsche Außenminister hat den „Seenotrettern“, die in Wahrheit Schleppern zuarbeiten, die Subventionen gekürzt. Das sind wichtige Schritte, die zeigen, dass Vernunft noch nicht gänzlich verloren ist.

Dr. Unterberger fordert eine Offenlegung der Finanzierungsströme. Wenn Bill Gates etwas subventioniert, wolle man wissen, wer dahintersteckt. Geht es aber unter scheinbar harmlosen NGO-Flaggen, wird es verdächtig.

Kirchen und Migration: Eine gespaltene Botschaft?

Auch die Rolle der Kirchen in der Migrationsdebatte wird kritisch beleuchtet. Während die Medien vor allem pro-migrationsfreundliche Stimmen der Diakonie oder Caritas transportieren, gibt es innerhalb der Kirchen auch kluge Stimmen (z.B. Prof. Martin Rohrheimer), die die Wichtigkeit einer nationalen Identität und kulturellen Heimat betonen und „Hilfe vor Ort“ propagieren, anstatt alle hereinzuholen. Die Kirchen, insbesondere die Bischofskonferenz, sollten neutral sein und sich auf ihre in der Bibel und im Katechismus definierten Aufgaben konzentrieren, die das massenhafte Einbringen von Migranten nach Europa nicht einschließen.

Abschließend bekräftigt Dr. Unterberger seinen Appell: „Jeder soll seine Meinung haben, offen sagen können – dafür werde ich bis zuletzt kämpfen. Aber nicht um mein Geld und um das von uns allen.“ Es geht darum, die Neutralität des Staates wiederherzustellen und eine Demokratie zu bewahren, in der die Macht vom Volk ausgeht und nicht von undurchsichtigen, staatlich alimentierten Netzwerken.