Der Babler-Film-Skandal: Steuergeld für eine PR-Kampagne?
Ein Skandal der Sonderklasse erschüttert Österreichs Kulturpolitik: Ein Film über den SPÖ-Chef Andreas Babler soll mit über einer halben Million Euro an Steuergeldern gefördert worden sein. Was als Kulturprojekt deklariert wurde, entpuppt sich für viele als fragwürdige Propaganda auf Kosten der Steuerzahler. Wendelin Mölzer, Kultursprecher der FPÖ, sprach im Interview Klartext und beleuchtete die Hintergründe dieses brisanten Falls.
Ein glasklarer Fördermissbrauch? Die Kosten des Babler-Films
Die Rede ist von einem Filmprojekt über Andreas Babler, das insgesamt 570.000 Euro gekostet haben soll – und das, obwohl es sich um einen offensichtlichen Propagandafilm handelt. Mölzer bezeichnet dies unmissverständlich als „glasklaren Fördermissbrauch“. Der Vorwurf steht im Raum, dass sich Babler seinen eigenen, imagefördernden Film auf Kosten der Allgemeinheit finanzieren ließ. Brisant daran ist, dass die Förderentscheidung bereits gefallen sein soll, als Babler noch nicht Kulturminister war, das Projekt aber dennoch vom „roten Netzwerk“ im Hintergrund vorangetrieben wurde.
Das „rote Netzwerk“: Akteure und Verflechtungen
Der Fall Babler-Film ist nicht nur ein finanzieller Fauxpas, sondern offenbart laut Mölzer tiefe Verflechtungen innerhalb eines „roten Netzwerks“. Die Förderung soll von der Stadt Wien (SPÖ) und vom roten Landesrat in Niederösterreich stammen. Eine zentrale Figur ist hier Rudolf Schulten, der als sogenannter Schattenminister beschrieben wird. Er ist justament auch der Vorsitzende des Filmförderungsinstituts, über das ein Großteil der Gelder geflossen sein soll. Mölzer weist zudem darauf hin, dass Schultens Kabinett auch Verbindungen zur Staatssekretärin Meyer hatte – einer Persönlichkeit, die unter Kogler für Filmförderungen zuständig war. Diese personellen Verflechtungen, so Mölzer, deuten auf ein weitreichendes Netzwerk hin, in dem alle „verhabert“ sind.
Strukturelles Problem: „Freunderlwirtschaft“ in der Kulturförderung?
Für Mölzer handelt es sich hierbei keineswegs um einen Einzelfall, sondern um ein „großes strukturelles Problem“ innerhalb der linken Kulturszene. Er spricht von „Gemauschel“ und „Freunderlwirtschaft“, wo sich Förderungen durch diverse Kommissionen und Beiräte gegenseitig zugeschoben werden. Ein besonders auffälliger Punkt in diesem Fall ist die Förderhöhe: Während normalerweise Filme nur bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten gefördert werden, wurden beim Babler-Film fast 100 Prozent der Kosten übernommen. Dies deutet auf eine fragwürdige Ausnahmeregelung hin, deren Zustandekommen dringend geklärt werden muss.
Öffentliche Empörung und die Forderung nach Konsequenzen
Die österreichische Bevölkerung reagiert mit absolutem Unverständnis und großer Empörung auf diese Enthüllungen. Mölzer kann den Unmut vollkommen nachvollziehen: Es sei ein „Witz“, dass ein Propagandafilm mit „eindeutiger Schlagseite pro Babler, pro SPÖ“ so großzügig gefördert werde, während die Film- und Medienbranche generell um jede Förderung kämpfen muss und anderswo dringend benötigtes Geld fehlt.
Die FPÖ hat bereits eine parlamentarische Anfrage eingebracht, um volle Transparenz und Aufklärung zu erzwingen. Mölzer kündigte an, dass man wissen wolle, wie viel der Film tatsächlich gekostet hat, warum die Gelder geflossen sind und wer die Verantwortung trägt. Ziel sei es auch, das Steuergeld zurückzufordern, sollte sich herausstellen, dass es sich um versteckte Parteienwerbung handelt. In diesem Fall müssten Babler und die SPÖ die Kosten selbst tragen. Zudem schließt Mölzer eine Strafanzeige nicht aus, falls sich der Verdacht auf Fördermissbrauch bestätigt. Der Film soll übrigens in zwei Wochen ins Kino kommen – mit Spannung wird erwartet, wie viele Menschen diesen umstrittenen Streifen tatsächlich sehen wollen.
