Ein wiederkehrendes Muster in der deutschen Politik scheint die Kluft zwischen Wahlversprechen und politischer Realität zu sein. Besonders deutlich wird dies in der aktuellen Migrationspolitik, insbesondere im Kontext Afghanistans. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hatte im Bundestagswahlkampf noch versprochen, das Aufnahmeprogramm für Afghanistan zu beenden. Doch die jüngsten Entwicklungen, die das Video beleuchtet, zeigen ein gänzlich anderes Bild: Die Blockade wurde aufgehoben, und über 2.000 Afghanen machen sich auf den Weg nach Deutschland. Eine Entscheidung, die nicht nur Fragen zur Glaubwürdigkeit aufwirft, sondern auch die zugrundeliegenden Mechanismen der Migrationspolitik in Deutschland beleuchtet.
Ein Wahlversprechen und seine Kehrtwende
Die Erinnerungen an Friedrich Merz‘ harte Rhetorik in der Migrationspolitik sind noch frisch. Im Februar 2025 – wie im Video angegeben – kam es in Aschaffenburg zu einem tragischen Vorfall: Ein ausreisepflichtiger Afghane tötete ein Kind und einen Mann und verletzte ein weiteres Kind schwer. Merz reagierte damals als „Hardliner“ und versprach eine „große Asylwende“. Auch Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) bekräftigte am 14. April 2025, bereits „nach der Wahl“:
„Wir reduzieren nicht die freiwilligen Aufnahmeprogramme, wir stoppen sie. Das heißt, in dem Moment, wo die Regierung Merz steht, werden diese Flieger aus Afghanistan nicht mehr kommen bzw. sie werden aus Deutschland nach Afghanistan gehen. Und als Erstes sollten die Straftäter dort sitzen, damit abgeschoben wird.“
Dieses Versprechen ist nun Makulatur. Stattdessen haben die aktuelle Bundesregierung, die im Video größtenteils der „Zeit von Friedrich Merz“ zugeschrieben wird, grünes Licht für die Einreise weiterer Afghanen gegeben. Die Begründung? Gerichtliche Anordnungen und rechtlich bindende Zusagen. Doch steckt dahinter möglicherweise mehr als nur Pflichterfüllung?
Das Baerbocksche Erbe: Rechtliche Zusagen und fragwürdige Praktiken
Ein zentraler Akteur in diesem Drama ist Annalena Baerbock, die Grüne Außenministerin. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass sie das ursprüngliche Aufnahme-Programm nicht nur als humanitäre Geste, sondern als „Einfallstor für illegale Migration“ verstanden hat. Die sogenannte „Visumsaffäre“ um „Mohammed G.“ ist hierfür ein Paradebeispiel. Wie das Cicero-Magazin aufdeckte, wurden hochrangige Beamte des von Baerbock geführten Ministeriums angewiesen, einem afghanischen Antragsteller trotz gefälschtem Pass und ungeklärter Identität ein Visum für die legale Einreise nach Deutschland auszustellen. Die Weisung lautete explizit: „Gefälschter Pass hin oder her.“
Ferner wurden sogenannte „pro-migrations Organisationen“ wie die „Kabul-Luftbrücke“, mitbegründet von Erik Marquardt (Grünen-Politiker), dazu ermächtigt, darüber zu entscheiden, wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Diese NGOs wurden zu „Meldeberechtigten Stellen“ erklärt und mit hoheitlichen Aufgaben versehen, was ein hohes Maß an Intransparenz schafft, da sie eigentlich keine staatlichen Institutionen sind. Die Behauptung Baerbocks, das Aufnahmeprogramm sei aufgrund von Fälschungshinweisen „gestoppt“ und mit „zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen“ versehen worden, steht im krassen Gegensatz zu den Vorwürfen der „Rechtsbeugung“ und den tatsächlichen Zahlen.
Zahlen, die Bände sprechen: Abschiebungen vs. Aufnahmen
Die offizielle Bilanz der Migrationspolitik in Bezug auf Afghanistan ist ernüchternd. Zwischen Januar und Juli wurden lediglich 81 Personen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Diese Zahl ist so gering, dass der rote Balken in einer Grafik kaum zu erkennen ist. Gleichzeitig wurden im selben Zeitraum 11.619 Afghanen aufgenommen, wovon der Großteil Flüchtlingsschutz, Asylberechtigung oder subsidiären Schutz erhielt. Zusätzlich erhielten 5.295 Personen ein Abschiebeverbot, obwohl sie ausreisepflichtig waren. Diese Verbote werden oft mit schwerer Krankheit, fehlender medizinischer Versorgung oder drohender unmenschlicher Behandlung begründet – Gründe, die im Fall Afghanistans häufig angeführt werden.
Besonders zynisch erscheint die Diskussion um die Abschiebung von gerade einmal 81 Intensivstraftätern, die zu einem lauten Aufschrei bei Pro-Asyl-Gruppen führte, die dies als „unmenschlich“ bezeichneten. Der Verweis auf Pakistan, das „relativ hart durchgegriffen“ und etliche Personen nach Afghanistan abgeschoben hat, um Deutschland „zu schützen“, wirft ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Praxis.
Dass es sich bei „Mohammed G.“ nur um die „Spitze des Eisbergs“ handelt, belegen weitere Fälle: Sharia-Richter sollten nach Deutschland eingeflogen werden, was nur im letzten Moment von der Bundespolizei verhindert werden konnte. Bei einem weiteren Flug mit 155 Afghanen im Februar waren nur fünf ehemalige Ortskräfte, und drei hatten „Proxy-Pässe“, die von Drittpersonen beantragt und abgeholt werden konnten – ein Indiz für ein „gewolltes Chaos“.
Prioritäten und die deutsche Justiz
Die finanzielle Dimension der Migrationspolitik ist ebenfalls alarmierend. Während die deutsche Regierung hohe Beträge für die Aufnahme von Migranten ausgibt und sogar Bußgelder von 2.500 Euro pro Fall akzeptiert, wenn die Aufnahme von Afghanen nicht erfolgt, werden der Ukraine Milliarden an Unterstützung zugesagt. Dies geschieht, während Friedrich Merz selbst den deutschen Bürgern vermittelt, dass wir uns den Sozialstaat „leider nicht mehr leisten können“. Ein Widerspruch, der die Prioritäten der aktuellen Politik klar aufzeigt.
Die Entscheidungen, die zur Aufhebung der Blockade führten, sind oft von Gerichten erzwungen worden. Eine „Klagewelle“ zwang das Verwaltungsgericht Berlin, die Regierung zur Aufnahme zu verpflichten. Dies wirft Fragen nach der Rolle der Justiz auf. Die zunehmende Kritik an der angeblichen Neutralität und Unabhängigkeit der Gerichte – wie im Fall des AfD-Bürgermeisterkandidaten Joachim Paul – deutet auf ein tieferes Problem hin.
Die Grüne Einflussnahme und ihre Folgen
Trotz ihrer vergleichsweise geringen Fraktionsstärke im Bundestag üben die Grünen einen enormen Einfluss auf die Migrationspolitik aus. Dies ist der sogenannten „Brandmauer“ zu verdanken, die die Union und die SPD dazu zwingt, auf die Grünen angewiesen zu sein, um politische Mehrheiten zu sichern. Dies erlaubt den Grünen, ihre Migrationsagenda durchzusetzen, selbst wenn sie nicht Teil der Regierung wären. Die Folgen dieser Politik tragen die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands: Die zunehmende Belastung der Sozialsysteme und die indirekte Verbindung zur steigenden Kriminalität – wie am Beispiel der Messerstechereien und der Ermordung einer 17-jährigen Niederländerin – sind beunruhigende Signale.
Fazit: Ein gewolltes Chaos?
Die deutsche Migrationspolitik im Fall Afghanistans ist geprägt von gebrochenen Wahlversprechen, intransparenten Prozessen und einer scheinbar unkontrollierten Aufnahme von Personen, deren Identität und Absichten oft fragwürdig sind. Die Rolle Annalena Baerbocks und der von ihr geförderten NGOs, die geringe Zahl an Abschiebungen, die hohen Kosten und die fragwürdige Rolle der Justiz zeichnen das Bild eines „gewollten Chaos“. Wer die Zeche dafür zahlt, ist letztendlich die deutsche Bevölkerung, deren Vertrauen in die Politik zunehmend schwindet.
„Friedrich Merz brach sein Wahlversprechen, das Aufnahmeprogramm für Afghanen zu beenden, und genehmigt nun die Einreise Tausender. Gleichzeitig kommen Annalena Baerbocks umstrittene Rolle und die alarmierenden Migrationszahlen ans Licht, die ein „gewolltes Chaos“ offenbaren.“,
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