Alarmierende Entwicklung: Meinungsfreiheit unter Beschuss?
Was passiert, wenn eine harmlose Meinungsäußerung im Internet plötzlich zu einem frühmorgendlichen Hausbesuch der Polizei führt? Eine erschreckende Realität, die in Deutschland leider zur Normalität zu werden scheint. Der Fall des renommierten Medienwissenschaftlers Norbert Bolz, der genau dies erlebte, hat hohe Wellen geschlagen und die Rolle sogenannter „Meldestellen“ ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Diese Einrichtungen, die vermeintlich zur Bekämpfung von „Hass und Hetze“ dienen, stehen zunehmend in der Kritik, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verschieben und Bürger einzuschüchtern.
Meldestellen: Zwischen Schutzauftrag und Einschüchterungstaktik
Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder beleuchtet in einem brisanten Interview die Funktionsweise und die problematischen Auswirkungen dieser Meldestellen. Am Beispiel von „Hessen gegen Hetze“, einer direkt im hessischen Innenministerium angesiedelten Einrichtung, wird deutlich, wie Meldungen über Tweets an das Bundeskriminalamt weitergeleitet werden. Schröders erste Reaktion auf den Fall Bolz war ungläubig: „Ernsthaft, deswegen?“ Sie hinterfragt die Notwendigkeit einer Hausdurchsuchung zur Beweissicherung, wenn der Betroffene die Urheberschaft des Tweets gar nicht bestreitet. Statt der Sicherung von Beweismitteln vermutet sie eine gezielte Einschüchterung durch das Verfahren selbst. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien eines Rechtsstaats, in dem eine Bestrafung erst nach einem Urteil erfolgen darf und nicht bereits durch den Prozess vorweggenommen wird.
Die Gefahr der Einschüchterung wird durch weitere Beispiele untermauert: Staatsanwälte in Niedersachsen gaben offen zu, dass es ihnen bei solchen Durchsuchungen darum gehe, Menschen einzuschüchtern. Die Beschlagnahmung von Mobiltelefonen und Laptops wird dabei als „schlimmste Strafe“ betrachtet. Dieser Ansatz, so Schröder, folgt dem Motto „strafe einen, erziehe Hunderte“ und zielt darauf ab, den Debattenraum zu verkleinern. Die bewusst vage gehaltenen Namen der Meldestellen, wie „Hessen gegen Hetze“ oder „Hasskriminalität“, operieren gezielt in einem Graubereich, der weit über strafbare Handlungen hinausgeht und die Meinungsfreiheit unnötig einschränkt. In Deutschland gilt der Grundsatz „in dubio pro Meinungsfreiheit“ – was nicht verboten ist, ist erlaubt. Wenn staatliche Stellen aber Begriffe verwenden, die bewusst um die Strafbarkeitsgrenze changieren, führt dies zu Verunsicherung und Selbstzensur bei den Bürgern.
Der Staat als Meinungspolizei? Ein gefährlicher Graubereich
Kristina Schröder berichtet von eigenen Erfahrungen, bei denen die Polizei sie aufforderte, Anzeige wegen Beleidigung zu erstatten, obwohl sie dies nicht beabsichtigte. Solche Fälle verwandeln sogenannte „Antragsdelikte“ (die eine Anzeige des Opfers erfordern) de facto in „Offizialdelikte“, die von Amts wegen verfolgt werden. Dies untergräbt den Geist der Gesetzgebung und führt zu einer Ungleichbehandlung, da solche Interventionen oft bevorzugt bei Politikern oder prominenten Personen stattfinden. Die ursprüngliche Motivation, Kommunalpolitiker vor massiven Bedrohungen zu schützen, hat sich in eine Privilegierung von Bundespolitikern verwandelt, die nun auch bei harmlosen Äußerungen staatliche Unterstützung erfahren.
Wenn staatliche Fördergelder die Meinungsfreiheit bedrohen: Der Fall Amadeu Antonio Stiftung und „Trusted Flagger“
Neben den direkt staatlichen Meldestellen gibt es eine Vielzahl von NGOs, die mit staatlichen Fördergeldern arbeiten und ebenfalls Meldestellen betreiben. Ein besonders kritischer Fall ist die Amadeu Antonio Stiftung, die eine „Meldestelle Antifeminismus“ geschaffen hat. Schröder kritisiert, dass „Antifeminismus“ an sich keine Straftat darstellt und eine vollkommen legitime Haltung sein kann. Die Stiftung ruft explizit dazu auf, auch Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu melden, was mit staatlicher Unterstützung geschieht. Noch brisanter sind die sogenannten „Trusted Flagger“ – private Organisationen, die vom Staat zertifiziert werden, um problematische Inhalte zu melden. Ihre Meldungen werden von Plattformen wie X (ehemals Twitter) privilegiert behandelt. Das Beispiel von HateAid, einer GmbH, die an der Ausarbeitung des Digital Services Act beteiligt war, selbst als „Trusted Flagger“ agiert und nun sogar im Aufsichtsgremium der Bundesnetzagentur sitzt, offenbart einen massiven Interessenkonflikt. Eine Organisation, die an der Gesetzgebung mitwirkt, diese ausführt und sich selbst überwacht, ist ein Affront gegen die Prinzipien von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.
Die schleichende Erosion des Debattenraums und die Rolle der Politik
Die Gesamtheit dieser Entwicklungen führt zu einer schleichenden Erosion des öffentlichen Debattenraums. Der „Raum des Sagbaren“ wird bewusst verkleinert, indem immer mehr Dinge geschaffen werden, die zwar nicht strafbar sind, aber dennoch als „nicht sagbar“ gelten. Dies ist Teil eines breiter gefassten „Kampfes gegen Rechts“, der nicht nur Extremismus, sondern alles umfasst, was nicht als „links“ definiert wird. Kristina Schröder kritisiert hier auch die bürgerlichen Parteien, insbesondere die CDU, die diese gesellschaftspolitischen Felder oft vernachlässigen und anderen überlassen. Diese Parteien erkennen die kulturell prägende Kraft dieser Themen nicht und wundern sich dann, wenn sie in gesellschaftspolitischen Debatten mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Bereitschaft, den Koalitionsfrieden durch die Duldung und Förderung von Projekten zu erkaufen, die eigentlich den eigenen Werten widersprechen, trägt zusätzlich zur Verfestigung dieser kulturellen Hegemonie bei. Es ist ein Weckruf an alle, die sich für eine offene und freie Gesellschaft einsetzen, diese Entwicklungen kritisch zu hinterfragen und die Meinungsfreiheit aktiv zu verteidigen.
