Steuergeld-Schock: Der ‚NGO-Wahnsinn‘ und die erschütternde Wahrheit über Österreichs Politik

Einleitung: Wenn Transparenz auf Mauertaktik trifft

In einer aktuellen Ausgabe von FPÖ TV wirft der Fraktionsvorsitzende Christoph Steiner ein grelles Licht auf die undurchsichtigen Vorgänge im sogenannten „kleinen Untersuchungsausschuss in Sachen NGO“. Was als Instrument der parlamentarischen Kontrolle dienen sollte, entpuppt sich laut Steiner als Schauplatz eines beispiellosen Boykotts durch die Regierungsparteien. Die zentrale Botschaft: „Wir zeigen, was andere verschweigen. Patriotisch, direkt und ohne Zensur.“ Doch was genau verbirgt sich hinter den Kulissen, und welche erschütternden Fakten kommen ans Licht, wenn es um das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher geht?

Ein beispielloser Boykott und die Erosion parlamentarischer Kontrolle

Christoph Steiner beginnt mit einer ernüchternden Feststellung: Der Untersuchungsausschuss wird boykottiert. Nicht nur einzelne Minister, sondern ganze Parteien – allen voran die ÖVP, aber auch Neos und Grüne – verweigern die Zusammenarbeit. Steiners Schilderung zufolge versprachen die Grünen und Neos zunächst die Anwesenheit ihrer (ehemaligen) Minister, zogen ihre Zusagen jedoch unter dem Einfluss der ÖVP zurück. Das Motiv sei offensichtlich: Man wolle nicht „blöd“ dastehen, wenn die eigenen Minister erscheinen, während die der ÖVP fernbleiben. Diese kollektive Verweigerungshaltung ist laut Steiner ein direkter Affront gegen demokratische Prinzipien und die parlamentarische Minderheitenrechte.

„Es geht dann schon jetzt nicht nur um das Inhaltliche, sondern … es geht dann schon auch darum, wie geht man mit parlamentarischen Rechten um, wie geht man mit Minderheitenrechten um, und wie geht man überhaupt mit parlamentarischen Prozessen und Ausschüssen um? Das hat es noch nie gegeben in der Zweiten Republik“, so Steiner. Diese Äußerung unterstreicht die Schwere der Situation: Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik verweigern sich alle amtierenden Minister einer Regierung einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Für Steiner ist dies ein klarer Beweis, dass die Demokratie an einem gefährlichen Wendepunkt steht, während die Medien, die bei einem ähnlichen Vorgehen eines freiheitlichen Ministers einen Skandal wittern würden, merkwürdig still bleiben.

Steuergeld im Überfluss: Wirre Projekte und fragwürdige Prioritäten

Der Kern der Kritik der FPÖ liegt in der Verwendung von Steuergeldern. Steiner spricht von Millionen – ja, sogar Milliarden –, die für „wirre Projekte“ ausgegeben werden, ohne dass die Verantwortlichen dafür Rechenschaft ablegen wollen. Er bezeichnet die Haltung der Minister als „feige“, da sie sich nicht den Fragen der Opposition stellen, die stellvertretend für die österreichischen Steuerzahler handelt. Dies sei nicht nur eine Missachtung der Parlamentarier, sondern auch der Bürger, die dieses Geld durch harte Arbeit erwirtschaften.

Ein eklatantes Beispiel, das Steiner anführt, sind „Sensibilisierungen im Ministerium“ für „Q und LGBTIQ Projekte“. Er merkt sarkastisch an, dass die Minister anscheinend Schulungen brauchen, um „spazieren zu gehen“, und dass diese „Sensibilisierungen“ sogar für die Beamten und die Minister selbst im Ministerium stattfinden, anstatt der Bevölkerung zugutekommen. Diese Praktiken sind für Steiner ein „Wahnsinn“, der jeglicher Logik und Verantwortung entbehrt.

Schockierende Beispiele enthüllt: Wo das Geld des Volkes wirklich landet

Steiner präsentiert konkrete Fälle, die die fragwürdige Vergabe von Steuergeldern beleuchten:

• Asylkoordination Österreich: Psychotherapie mit Dolmetscher auf Steuerzahlerkosten

  Die „Asylkoordination Österreich“ erhält laut Steiner mehrfache Förderungen, die sich auf unglaubliche 16 Millionen Euro belaufen, wovon über 8,4 Millionen Euro vom Innenministerium getragen werden. Und das, obwohl Innenminister Karner sich als „Abschiebeminister“ inszeniert. Mit diesem Geld werden unter anderem „Dolmetsch gestützte Psychotherapie für Asylanten“ finanziert. Steiner kritisiert scharf, dass österreichische Bürger oft keinen Psychologen auf Kassenkosten finden, während Asylwerbern ein Psychologe und zusätzlich ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden. Zudem werden Tausende Euro für einen Werksvertrag mit einem Taxiunternehmen verbraten, um Asylwerber chauffieren zu lassen. Eine absurde Ungleichbehandlung, die den Unmut vieler Steuerzahler schürt.

• „Sarah hat zwei Mammis“ – Frühsexualisierung und Geschlechterideologie in Schulen

  Ein weiterer Skandal betrifft einen Verein, der 143.894,10 Euro erhält, um „Veränderung der bestehenden Geschlechter-Machtverhältnisse und das Sichtbarmachen von Themen wie: Sarah hat zwei Mammis und Jonas trägt zu gerne Frauenkleider in der Volksschule“ voranzutreiben. Steiner kritisiert, dass Steuergelder für die Frühsexualisierung und die Vermittlung von Geschlechterideologien in Volksschulen verwendet werden. Er stellt die provokante Frage, wie Eltern reagieren sollen, wenn ihre Kinder nach solchen Aufklärungsveranstaltungen traditionelle Familienstrukturen infrage stellen.

• „Queere Stadtspaziergänge“ und „Fruchtorgien“: Kulturförderung der besonderen Art

  Für „Queere Stadtspaziergänge“ in Wien werden 34.264 Euro bereitgestellt. Steiner beschreibt zynisch das Bild eines in Leder, Netzstrümpfen und High Heels gekleideten Transvestiten, der durch Wien spaziert, finanziert durch die Steuerzahler. Ein weiterer Höhepunkt der Absurdität ist die Förderung des „Bono Festivals“ durch den Kulturminister Babler (SPÖ), der für „Fruchtorgien“ im letzten Jahr 25.000 Euro und in diesem Jahr 8.000 Euro beisteuerte. Dies geschieht in einer Zeit, in der Bürger höhere Spritpreise zahlen, Kürzungen bei der Familienbeihilfe hinnehmen müssen und Pensionisten um ihre Renten fürchten.

Das Geflecht der Förderungen: Wer profitiert wirklich?

Die FPÖ deckt auf, dass viele der fragwürdigen NGOs über ein komplexes Geflecht von Förderungen und Verflechtungen verfügen. Ein Beispiel ist der Verein „Boika“, der laut Steiner von verschiedenen Ministerien (Gesundheit, Soziales, Bildung, Wissenschaft), den Städten Wien und Linz, der ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) und sogar der Johannes Kepler Universität in Linz finanziert wird. Dies bedeutet oft Doppel- oder Mehrfachförderungen für ein und denselben Verein.

Besonders alarmierend ist die Beteiligung der ÖAD (Österreichische Agentur für Bildung und Internationalisierung), die ebenfalls von mehreren Ministerien gefördert wird. Die ÖAD wiederum unterstützt den Verein „Boika“, der sich für „gendersensible Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht“ sowie für „geschlechterreflektierte Kinder- und Jugendarbeit“ einsetzt. Am Ende fließen 42.000 Euro in Projekte, die Kindern vermitteln sollen, dass sie „nicht normal“ sind, sondern „statt einem Bursch a Frau und statt einem Mädl a Bursch“. Für Steiner ist dies der Punkt, an dem „es dann auch reicht“.

Ein Schlag ins Gesicht für fleißige Bürger und Ehrenamtliche

Der Kontrast zwischen diesen bizarren Förderungen und der Unterstützung für tatsächlich notwendige und ehrenamtliche Organisationen ist gravierend. Steiner vergleicht die Millionensummen für die genannten NGOs mit der Förderung des „Blinden- und Sehbehindertenverbandes“, der „gerade einmal etwas über eine Million“ erhält. Die FPÖ hat gezielt nachgefragt, wie viel Geld für Organisationen wie Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste bereitgestellt wird, die mit „Herzblut“ und echtem Engagement das gesellschaftliche Leben tragen und für das Wohl der Bevölkerung sorgen. Die Antwort war ernüchternd: Das meiste Geld fließt in den „Wahnsinn“, während diejenigen, die es wirklich brauchen, oft das Nachsehen haben.

Für Steiner ist es unerträglich, dass hart arbeitende Menschen, die morgens früh aufstehen und abends spät heimkommen, oft ihre Kinder kaum sehen, um ihren Familien ein Auskommen zu sichern, mit ihren Steuern solche Projekte finanzieren müssen. Er betont, dass es jedem freisteht, privat zu tun, was er möchte, aber „nicht mit öffentlich Steuergeldern finanziert“.

Mainstream-Medien in der Stille: Komplizenschaft oder Desinteresse?

Steiner kritisiert scharf die Rolle der Mainstream-Medien. Obwohl die aufgedeckten Fakten die Titelseiten füllen müssten, herrscht weitgehend Schweigen. Steiner führt dies auf eine „links-linke“ Haltung vieler Journalisten zurück, die die genannten Projekte selbst befürworten und daher nicht kritisch darüber berichten wollen. Die Medien würden „nicht die Hand beißen, die sie füttert“, so seine provokante These. Diese Stille der Medien trägt maßgeblich dazu bei, dass die breite Bevölkerung von diesen Vorgängen oft nichts erfährt.

Die FPÖ auf Aufklärungstour: Licht ins Dunkel bringen

Um die Bürger trotzdem zu informieren, hat die FPÖ eine umfassende „NGO-Tour“ gestartet. Sie reisen durch Österreich, um die Menschen darüber aufzuklären, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Die Reaktionen der Bevölkerung sind laut Steiner „extrem schockiert“; vielen Menschen „bleibt das Ladel offen“. Sie seien überrascht über das Ausmaß der aufgedeckten Summen und Praktiken. Steiner betont, dass dies erst die „Spitze des Eisbergs“ sei und noch viel mehr ans Licht kommen werde.

Die FPÖ ist entschlossen, diese Aufklärungsarbeit fortzusetzen. Termine für die kommenden Veranstaltungen finden sich auf www.ngo-kontrolle.at. Christoph Steiner freut sich insbesondere darauf, auch ÖVP-Wähler wie die Tiroler Schützen mit diesen Fakten zu konfrontieren und zu sehen, ob sie nach diesen Enthüllungen weiterhin ihre Stimme der ÖVP geben werden.

Fazit und Ausblick: Ein Ruf nach Vernunft und Verantwortung

Die im Video präsentierten Enthüllungen sind mehr als nur eine Aneinanderreihung von fragwürdigen Ausgaben. Sie zeichnen das Bild einer Politik, die sich von den Bedürfnissen der Bürger entfernt, demokratische Spielregeln missachtet und Steuergelder für ideologische Projekte verschwendet, anstatt sie dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden. Christoph Steiners Arbeit im Untersuchungsausschuss ist ein wichtiger Beitrag zur Wiederherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht. Es ist ein dringender Ruf nach Vernunft und Verantwortung in der österreichischen Politik, um die Glaubwürdigkeit der Demokratie zu bewahren und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Die FPÖ verspricht, nicht locker zu lassen, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.