Einleitung: Eine unbequeme Wahrheit über Extremismus in Deutschland
Die aktuelle politische und gesellschaftliche Debatte in Deutschland wird stark von der Bedrohung durch Extremismus geprägt. Der Verfassungsschutzbericht 2023 liefert dazu alarmierende Zahlen, insbesondere über das Wachstum linksextremistischer und islamistischer Gewalt. Ein Interview mit Manuel Ostermann, dem Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, wirft jedoch ein kritisches Licht auf die Art und Weise, wie diese Gefahren wahrgenommen und bekämpft werden. Er spricht Klartext über eine gefährliche Doppelmoral, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben könnte.
Der Verfassungsschutzbericht 2023: Bekannte Muster und unbeachtete Entwicklungen
Manuel Ostermann, ein erfahrener Beobachter der innenpolitischen Lage, zeigt sich vom aktuellen Verfassungsschutzbericht nicht überrascht. Er konstatiert eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft und eine hohe Mobilisierung in extremistischen Kreisen, die auch in den sozialen Medien sichtbar wird. Was ihn jedoch zutiefst besorgt, ist die selektive Wahrnehmung der Bedrohungen:
„Es gibt eine Zunahme an extremistischer Gewalt. Rechtsextreme Gewalt bleibt auf einem hohen Niveau, relativ gleichbleibend, leichter Anstieg. Vor allen Dingen aber gibt es Zunahme im linksextremistischen und islamistischen oder ausländisch-ideologischen Bereich.“
Während der Kampf gegen Rechtsextremismus politisch die höchste Priorität genießt und umfassend unterstützt wird – gesellschaftlich, politisch, gesetzlich und finanziell –, werden andere Formen des Extremismus, wie der Islamismus und Linksextremismus, sträflich vernachlässigt oder heruntergespielt. Ostermann formuliert es deutlich: Islamistische und linksextremistische Phänomene sind „exorbitant durch die Decke gegangen“.
„Die größte Gefahr“: Eine politische Formel?
Die öffentliche und politische Aussage, Rechtsextremismus sei „die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, bezeichnet Ostermann als eine „politische Formel“. Er betont, dass Extremismus als solches – allumfassend betrachtet – die größte Gefahr darstellt. Das Problem liege in der unterschiedlichen Behandlung der einzelnen Erscheinungsformen:
„War ist: Extremismus allumfassend ist die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Er kritisiert scharf, dass es in der deutschen Parteienlandschaft sogar Parteien und Parlamentarier gebe, die sich mit Islamisten gemein machen oder deren Bedrohung bagatellisieren und ignorieren. Diese Doppelmoral führe dazu, dass der Linksextremismus nicht mit derselben Priorität bekämpft werde, obwohl er eine ernstzunehmende Gefahr darstelle. Eine konsequente Bekämpfung aller extremistischen Strömungen mit gleicher Wertigkeit und Konsequenz sei unabdingbar. Geschieht dies nicht, werde der Kampf gegen Extremismus insgesamt verloren.
Linksextreme Gewalt: Steigende Zahlen und gefährliche Allianzen
Besonders alarmierend sind die Zahlen zur linksextremistischen Gewalt. Es gibt einen Anstieg militanter Aktionen, heißt es im Bericht. Die Dynamik nimmt zu, vor allem im Bereich der Angriffe auf politische Gegner (+56,2%) und die Polizei (+62,3%). Entgegen der Annahme des Moderators überraschen diese Zahlen Manuel Ostermann nicht, im Gegenteil: Sie seien aufgrund der politischen Ignoranz „sogar zu erwarten“ gewesen.
Die linksextremistische Szene wird als „strukturell gut ausgestattet“ und „gut durchfinanziert“ beschrieben. Sie verfüge über „parlamentarische Freunde“ und sogar „journalistische Freunde“. Das führe zu einem „überbordenden Antisemitismus“ und einem „Schulterschluss mit Islamisten“. Ostermann kritisiert, dass antisemitische Straftaten, deren Ursprung unklar ist, oft automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet werden, anstatt genau zu prüfen, welches Personenpotenzial dahintersteckt. Dies sei ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral, die einer effektiven Bekämpfung im Wege stehe.
Der AfD-Parteitag in Erfurt: Radikale Methoden und das Schweigen der Politik
Ein konkretes Beispiel für die praktischen Auswirkungen dieser Schieflage sind die geplanten Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Das Bündnis „WiderNetzen“ plant, den Parteitag mit „radikalen Methoden“ und „demokratiegefährdenden Eingriffen“ zu verhindern. Von Steinwürfen auf Polizeibeamte bis hin zum Überrennen von Einsatzkräften – die Rhetorik ist drastisch. Ostermann zitiert Medienberichte, die zur Gewalt aufrufen: „Bullen mit Steinen zu bewerfen ist effizienter“, „am besten von den Hausdächern“, „wir müssen ihnen wehtun“, „wir müssen sie überrennen“.
Manuel Ostermann stellt eine rhetorische Frage, die die Doppelmoral schonungslos entlarvt: Was wäre los in Deutschland, wenn Rechtsextremisten solche Gewaltaufrufe veröffentlichten? Die Antwort ist klar: ein Sturm der Entrüstung. Doch bei linksextremen Aufrufen herrsche „Stille“, „Ohren betäubende Stille“. Er betont, dass es nicht um die Inhalte der AfD geht, sondern um das Recht einer demokratisch legitimierten Partei, ihren Parteitag abzuhalten.
Die Behörden in Thüringen haben Versammlungen im Umfeld des Parteitags, die dessen Anreise blockieren sollen, verboten. „WiderNetzen“ bezeichnet dies als „Angriff auf die Versammlungsfreiheit“. Ostermann widerspricht vehement: Der eigentliche Angriff auf die Demokratie und die Versammlungsfreiheit gehe von diesem „komischen Bündnis widersetzen“ aus. Er fordert stattdessen eine Vielzahl von Bereitschaftsrichtern und Staatsanwälten vor Ort, um Verfahren schnell zu betreuen und durchzusetzen, und spricht von der Notwendigkeit von Unterbindungsgewahrsam von bis zu 30 Tagen für potentielle Gewalttäter.
Die Polizei als Prellbock: Eine undankbare Rolle
Die Polizei findet sich oft in der Rolle des „Boxsacks“ zwischen zwei Fronten wieder, bei dem alle Seiten zu viel oder zu wenig Einsatz beklagen. Ostermann räumt ein, dass es bei Polizeitaktik immer „Fehlverhalten“ geben kann, doch er betont, dass es eine „schwierige Rolle“ ist, für die es zwar Rückendeckung, diese aber oft „völlig unzureichend“ sei. Die Kritiker seien im politischen Betrieb noch immer in der absoluten Mehrzahl oder zumindest „deutlich lauter“.
Er verurteilt jene, die über Polizeitaktiken urteilen, ohne jemals eine Ahnung davon gehabt zu haben. Gleichzeitig dankt er den Parlamentariern, wie dem Bundesinnenminister, die „felsenfest hinter den Einsatz- und Rettungskräften stehen“ und ihnen den Rücken stärken. Denn eines ist für ihn klar: Ohne die Polizei wäre eine Demokratie „undenkbar“. Das Versammlungsrecht wird garantiert, solange es nicht gegen Gesetze verstößt. Das Recht muss Recht bleiben.
Fazit: Für eine ehrliche und konsequente Extremismusbekämpfung
Manuel Ostermanns Worte zeichnen ein kritisches Bild der Extremismusbekämpfung in Deutschland. Er fordert eine Abkehr von der selektiven Wahrnehmung und eine konsequente, allumfassende Bekämpfung aller Formen des Extremismus. Die Doppelmoral, die bestimmte Phänomene bagatellisiert, während andere überbetont werden, gefährdet die Stabilität unserer Demokratie. Nur wenn wir alle Verfassungsfeinde mit gleicher Härte und Entschlossenheit bekämpfen, kann unsere freiheitliche Gesellschaft geschützt werden. Wer Gewalt gegen demokratische Institutionen oder deren Vertreter aufruft oder duldet, ist „kein Deut besser“ als jene, die er angeblich bekämpfen will – oft ist er sogar „noch viel schlimmer“.
