Ein Kreditpaket der Superlative – auf Kosten der Bürger?
Die EU hat ein gigantisches Kreditpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine durchgewunken. Eine Summe, die die Vorstellungskraft übersteigt und deren Last letztendlich wieder auf den Schultern der europäischen Steuerzahler, und somit auch der österreichischen Bürger, landen wird. Während in Österreich der ‚Sparstift angesetzt wird‘, wie Dr. Susanne Fürst, EU- und Außenpolitiksprecherin der FPÖ, kritisiert, fließt das Geld großzügig in Richtung Ukraine. Sie bemängelt, dass die Bundesregierung scheinbar ‚geradezu erfreut‘ darüber sei, dass diese europäischen Steuergelder – und auch das österreichische Steuergeld – nun in die Ukraine fließen, um die 90 Milliarden Euro freizugeben.
Fürst zeichnet ein Bild, in dem in Österreich gespart werden muss, das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, während sich die Bundesregierung scheinbar ausschließlich auf die Ukraine und Kiew konzentriert. Die Behauptung, dadurch würden ‚unsere Sicherheit und unser Frieden verteidigt‘, weist sie ‚mitnichten‘ zurück. Sie argumentiert, dass dieses Geld hierzulande dringend benötigt würde.
Verantwortungsloses Handeln ohne Kontrolle
Ein zentraler Kritikpunkt von Dr. Fürst ist die mangelnde Kontrolle über die Verwendung der Gelder. Die Befürchtung, dass das Geld in Kiew ‚versickert‘, ist groß. ‚Wir wissen nicht, wo das versickert‘, konstatiert sie. Weit davon entfernt, den Frieden zu fördern, sieht sie in der Unterstützung eine Verlängerung des Krieges. Dieses 90-Milliarden-Paket sei in jeder Hinsicht ein ‚völlig verantwortungsloses Handeln‘, nicht nur seitens der EU-Kommission, sondern auch der österreichischen Bundesregierung.
Österreichs Versagen im Alleingang? Warum keine Ausnahmen?
Besonders scharf kritisiert Dr. Fürst das Versagen von Bundeskanzler Stocker (Anmerkung: Im Video wird Bundeskanzler Stocker genannt, es handelt sich vermutlich um einen Versprecher und ist als Bundeskanzler Nehammer zu verstehen) , eine Ausnahmeregelung für Österreich bezüglich der Haftung dieses Kredits zu erwirken. Sie weist darauf hin, dass Länder wie Tschechien, die Slowakei und Ungarn genau dies getan haben. Diese drei Länder stimmten der Vergabe des Kredits zwar zu, verhandelten aber ‚für ihr Land heraus‘, dass sie dafür ‚keine Haftung geradestehen‘.
Dr. Fürst stellt die entscheidende Frage: Konnte er es nicht, oder wollte er es auch gar nicht? Sie sieht darin ein ‚politisches Versagen‘ und einen Mangel an ‚Wille‘, es überhaupt zu probieren. Der Weg sei ja nachweislich möglich gewesen, wie die genannten Länder beweisen.
Die Illusion der ‚Nichtzahlungspflicht‘
Eine gängige Argumentation, die versucht, die Bevölkerung zu beruhigen, besagt, dass Österreich diese Gelder ja ohnehin nicht zahlen müsste, da es sich ’nur um Haftungen‘ handele und ’nur ein Kredit‘ sei. Dr. Fürst bezeichnet diese Aussage jedoch als ‚krasse Unwahrheit‘. Sie erklärt, dass bereits ‚laufende Zahlungen‘ existieren und dass das Argument, es werde Österreich ’nichts kosten‘, schlichtweg falsch sei. Es fallen Zinsen an, es entstehen Kosten, und die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine diesen Kredit jemals zurückzahlen wird, schätzt sie als extrem gering ein. ‚Niemand glaubt, dass das die Ukraine je zurückzahlen wird‘, so Fürst. Die Konsequenz: ‚Wir werden darauf sitzen bleiben‘, und die österreichischen Steuerzahler werden mit ihrem Anteil in Milliardenhöhe zur Kasse gebeten.
Neutralität in Gefahr: Milliarden für Rüstung in einem korrupten Land
Ein weiterer gravierender Punkt ist die Korruption in der Ukraine, die Dr. Fürst hervorhebt. Sie kritisiert, dass man nicht einmal wisse, ‚wo die Gelder dann in Wirklichkeit hinfließen‘. Der wohl alarmierendste Aspekt ist jedoch, dass mit diesen Geldern ‚Waffen gekauft werden‘. Von den 90 Milliarden Euro sind ’60 Milliarden für die Rüstung programmiert und zwar ganz offiziell‘.
Dies sei ein eklatanter Widerspruch zur österreichischen Neutralität. Wie sich dies ‚mit unserer österreichischen Neutralität ausgeht, wenn Österreich da mit dabei ist‘, ist für Dr. Fürst unbegreiflich. Sie sieht hierin einen ‚ganz klaren Bruch der Neutralität‘, einen ‚weiteren‘ dieser Bundesregierung. Sie betont, dass eine FPÖ-geführte Regierung ’so etwas niemals zulassen‘ würde, insbesondere nicht den Bruch der Neutralität, und würde sich nicht in einen Krieg hineinziehen lassen, ‚der uns alle gefährdet‘. Solche ‚verantwortungslosen finanziellen Transaktionen‘, die ‚zu Lasten der österreichischen Bevölkerung gehen‘, lehnt sie strikt ab.
Fazit: Ein gefährlicher Präzedenzfall für Österreich
Dr. Susanne Fürst zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen Politik. Die Bewilligung des Milliardenkredits für die Ukraine, die mangelnde Kontrolle über die Verwendung der Gelder, das Versagen Österreichs bei der Aushandlung von Haftungsausnahmen und die direkte Finanzierung von Rüstungsgütern stellen in ihren Augen ein ‚verantwortungsloses Handeln‘ dar, das nicht nur Österreichs Neutralität untergräbt, sondern auch massive finanzielle Belastungen für die Zukunft mit sich bringt. Das Video appelliert an ein Umdenken und eine Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung an erster Stelle sieht.
