Einleitung: Das Spiel mit der Angst – vom Mitgefühl zur totalen Kontrolle
Nach jedem Terroranschlag oder jeder Krise ist das Ritual bekannt: Politiker bekunden ihr tiefes Mitgefühl, unsere Gedanken seien bei den Opfern und ihren Familien. Doch der nächste Satz folgt stets auf dem Fuße: „Wir müssen genauer hinschauen, wir müssen handeln, neue Gesetze müssen her.“ Was sich harmlos anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eine schleichende, aber radikale Transformation unserer Gesellschaft. Der aktuelle Sommer 2023, der für viele Erholung versprach, wird in den Hinterzimmern der Macht zu einer Zeit des Umbruchs, in der unter dem Deckmantel von Sicherheit und Schutz eine beispiellose Agenda vorangetrieben wird: der Aufbau eines umfassenden digitalen Kontrollstaats und die militärische Aufrüstung Europas.
Die perfide Logik der Ausweitung: Von Terror zur Bürgerüberwachung
Die erste Stoßrichtung nach Anschlägen ist selten das, was sie zu sein scheint. Statt gezielter Maßnahmen gegen Täterkreise wie Islamisten oder Migrantenkriminalität sehen wir eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse, die alle Bürger betrifft. Das Motto „Keine Krise ungenutzt lassen“ wird zur Blaupause für die Etablierung eines „digitalen Gefängnisses“ und des „Kontrollstaates“. Wer denkt, dies sei eine Übertreibung, sollte einen Blick auf die jüngsten Entwicklungen werfen.
Der digitale Griff nach unseren Daten und Geräten
Konkret bedeutet dies eine massive Zunahme an:
- **Digitalen Spuren:** Mehr gespeicherte Daten im Internet.
- **Kameraüberwachung:** Flächendeckende Kameras an öffentlichen Plätzen und im Verkehr.
- **Zugriff auf Privatgeräte:** Staatlicher Zugriff auf private Rechner, Laptops und Handys.
- **Kommunikationsüberwachung:** Die laufende Kommunikation wird zum offenen Buch.
Der Begriff des „Gefährders“ erfährt dabei eine besorgniserregende Ausweitung. Waren es gestern Islamisten, so können heute schon Regierungskritiker, Corona-Maßnahmenkritiker oder gar Verfechter des Grundgesetzes in diese Kategorie fallen. Wer sich dem System widersetzt, wird potenziell zum Staatsfeind.
Der Verfassungsschutz: Mehr Befugnisse, weniger Freiheit
Der deutsche Verfassungsschutz steht exemplarisch für diese Entwicklung. Er soll noch mehr Kompetenzen und Befugnisse erhalten. Dazu gehört, heimlich Wohnungen betreten zu dürfen und, erschreckenderweise, 16-Jährige als Informanten anzuwerben. Datenträger sollen manipuliert werden können. Diese Erweiterung der Macht des Inlandsgeheimdienstes, die unter der Ablenkung des Sommers stattfand, ist ein alarmierendes Signal für den Zustand unserer bürgerlichen Freiheiten.
„Schützt unsere Demokratie!“ – KI, Chat-Kontrolle und die digitale Ausweispflicht
Das Narrativ vom Schutz der Demokratie dient als Freifahrtschein für tiefgreifende Eingriffe in unsere Privatsphäre. Die Werkzeuge sind hochmodern und allgegenwärtig.
KI als Zensor der Landesmedienanstalten
Die Landesmedienanstalten, die sich gerne als Hüter von Political Correctness und anständigem Journalismus inszenieren, setzen mittlerweile KI-Technologie zur Durchsuchung von Inhalten im Internet ein. Ihre Aufgabe: Kommentare in sozialen Medien filtern, Berichte alternativer Medien screenen und gegebenenfalls mit „entsprechenden Maßnahmen“ dagegen vorgehen. Das Ziel: „Unsere Demokratie im Netz schützen.“ Das Ergebnis: Eine besorgniserregende Form der Zensur und Meinungskontrolle.
Messenger-Dienste und Chat-Kontrolle: Keine Nachricht bleibt privat
Im Juli wurde in Österreich der Überwachungsdienst für Messenger-Nachrichten beschlossen – das bedeutet, der Staat liest künftig mit. Gleichsam wurde in der EU die sogenannte Chat-Kontrolle auf den Weg gebracht, bei der EU-Parlament und Rat bereits zugestimmt haben. Hinzu kommt das „Projekt Protect EU“, ein grenzübergreifendes Vorhaben, das es der EU und der Polizei ermöglichen soll, auf alle digitalen Daten – auch verschlüsselte – zuzugreifen und diese zu entschlüsseln. Die Vorratsdatenspeicherung wird wieder aufgesetzt. Ein beispielloser Generalangriff auf das digitale Briefgeheimnis.
Die Jugend im Visier: Social Media Verbote und digitale Ausweispflicht
Die Freiheit im Internet wird insbesondere für junge Menschen massiv eingeschränkt. In Großbritannien und Frankreich wurden bereits Social-Media-Verbote für Minderjährige eingeführt, und in Österreich ist ein Verbot für unter 14-Jährige beschlossen. Dies ist jedoch nur der Anfang. Es wird immer klarer, dass diese Maßnahmen zur Altersverifizierung über eigene EU-Dienste erfolgen und dass die digitale EU-Altersnachweis-App bereits einsatzbereit ist. Künftig müssen sich alle – nicht nur Jugendliche – mit Ausweis, Gesichtsscan oder Augenscan registrieren, um das Internet überhaupt nutzen zu können. Dies ist der digitale Ausweis für das Internet, von dem uns einst versichert wurde, er würde niemals kommen.
Die Einführung dieser digitalen Identifizierung ist ein wichtiger Schritt zur totalen Online-Kontrolle, da sie nicht nur den Zugang reguliert, sondern auch detaillierte Profile jedes Nutzers ermöglicht. Das Social-Media-Verbot für Minderjährige ist lediglich der Vorreiter, um die breite Masse an diese Mechanismen zu gewöhnen, bevor sie auf alle Altersgruppen ausgeweitet werden. In einigen Regionen wird sogar schon über ein „Nachtverbot“ für Social Media nachgedacht – ein „Lockdown Light“, um uns daran zu gewöhnen, dass der Staat bestimmt, wohin wir online gehen dürfen und wohin nicht.
Vom „Demokratie-Schutzschild“ zur Kriegstreiberei: Die Aufrüstung Europas
Die Entwicklungen beschränken sich nicht auf die digitale Überwachung. Parallel dazu wird Europa mit Hochdruck auf einen Kriegskurs getrimmt, während die interne Überwachung scharfgestellt wird.
Neue Autos als Überwachungszentrale, Drohnen im Einsatz
Ab einem bestimmten Zeitpunkt sollen in Neuwagen Kameras verpflichtend installiert werden, sodass Sie auch im Auto überwacht werden. Die EU setzt zudem Überwachungsdrohnen in Estland, Lettland oder Finnland ein – natürlich „nur zu unserem Schutz und zu unserer Sicherheit“.
Die EU wird zur Militärmacht: Verteidigungsindustrie-Partnerschaft
Die EU und die Ukraine haben im Juli, während die Leute Fußball schauten, eine sogenannte Verteidigungsindustrie-Partnerschaft beschlossen. Dies bedeutet nicht nur Unterstützung, sondern eine Verschmelzung der Militärapparate. Deutschland liefert im Zuge dessen 50.000 Angriffs-Drohnen an die Ukraine im Wert von 90 Millionen Euro, und KI-gestützte Angriffs-Drohnen werden bereits in Süddeutschland produziert.
Die „Koalition der Willigen“, eine Gruppe kriegshetzerischer Staatschefs, trifft sich regelmäßig, um der Ukraine die Treue zu schwören, ohne jemals die eigene Bevölkerung gefragt zu haben, ob sie den Krieg überhaupt wollen. Sie erwägen sogar, EU-Truppen in die Ukraine zu entsenden, worauf Russland bereits reagiert hat, dass dies legitime militärische Ziele wären. Die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation rückt damit bedrohlich näher.
Das Militär-Schengen und 800 Milliarden für den Krieg
Innerhalb der EU wird zudem ein „Militär-Schengen“ etabliert. Das bedeutet, dass Truppen, Waffen und Kanonen noch schneller durch die europäischen Staaten transportiert werden können, auch durch neutrale Länder wie Österreich. Und die finanzielle Dimension ist gigantisch: Die EU hat bis zu 800 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstungsausgaben bis 2030 freigegeben. Dieses Programm heißt „ReArm Europe Plan Readiness 2030“ – ein Wiederaufrüstungsplan für Europa, der die „Bereitschaft 2030“ zum Ziel hat, um Russland aktiv anzugreifen. Dies wurde seit Jahren von unabhängigen Medien thematisiert und tritt nun in die Realität.
Wer zahlt die Zeche? Und wer profitiert?
Die Kosten dieser Aufrüstung und des Überwachungsstaats tragen letztendlich die Steuerzahler – finanziert durch Enteignung über Inflation. Gleichzeitig ruft die NATO Banken und Anleger auf, mehr in Rüstungsfinanzierungen zu investieren. Ab 2027 wird es sogar eine neue internationale Rüstungsbank geben.
Davon profitieren Konzerne wie VW, die ihre Autoproduktion einstellen, aber künftig militärische Transportfahrzeuge herstellen werden. Auch Mercedes, Siemens, Daimler und Bosch zählen zu den Profiteuren dieser gigantischen Aufrüstungswelle.
Fazit: Aufruf zum Widerstand – es ist noch nicht zu spät
Wir sehen eine unglaubliche Aufrüstung und Provokation nach außen, gepaart mit einer totalen Überwachung und Kontrolle nach innen. Der digitale Kontrollstaat wird errichtet. Nicht weil die AfD oder Le Pen zu stark werden könnte, sondern weil die Elite auf Krieg, innere „Sicherheit“, die Destabilisierung durch Enteignung und das Chaos der Massenmigration setzt. Sie wissen, dass es nicht so ruhig bleiben wird, wie es momentan noch ist, und benötigen deshalb den digitalen Kontrollstaat.
Wenn wir glauben, es sei erst ernst, wenn die Drohnen über uns schwirren, dann ist es eigentlich schon zu spät, und Widerstand von der Couch aus wird nicht mehr möglich sein. Diese Entwicklungen kommen nicht in zehn oder zwanzig Jahren, sondern viel früher.
Was wir tun können: Uns erholen, Kraft tanken und uns auf das vorbereiten, was kommen wird. Der Herbst und Winter werden nicht beschaulich sein. Aber vor allem können und müssen wir jenen Parteien, die eine „Law and Order“-Politik verfolgen, klarmachen, dass wir keine totale Überwachung um jeden Preis wollen. Sicherheit ist wichtig, aber nicht auf Kosten unserer Freiheit, nicht durch totale Überwachung und nicht mit Videokameras an jeder Ecke. Wir müssen aufstehen, die Menschen wachrütteln und informieren. Das digitale Gefängnis und der Ausbau der Überwachung sind nicht der richtige Weg. Dagegen können und müssen wir rebellieren.
