Der Vorwurf der „Volksverhetzung“: Eine absurde Anklage?
Julian Reichelt steht erneut im Zentrum einer Kontroverse: Er sieht sich zum dritten Mal einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der „Volksverhetzung“ ausgesetzt. Die Nachricht erreichte ihn durch ein Schreiben des LKA, das in seinem Briefkasten landete. Reichelt kritisiert die fehlende Konkretisierung des Vorwurfs scharf: Ihm werde mitgeteilt, er solle sich zu einer Vernehmung einfinden, ohne dass klar benannt wird, was er genau getan haben soll. Diese Vorgehensweise, so Reichelt, sei besonders in Deutschland, wo das „Klopfen im Morgengrauen“ historisch mit willkürlicher Verfolgung assoziiert wird, zutiefst beunruhigend. Es sei ein grober Missstand, dass man als Beschuldigter vorgeladen werde, ohne die genaue Tat zu kennen.
Der brisante Tweet und die schockierende Wahrheit
Nachdem Reichelt selbst recherchiert hatte, vermutete er, dass der Vorwurf mit einem Tweet in Zusammenhang steht, in dem er die „offenkundige Unterwanderung der Polizei in ganz Deutschland“ durch organisierte Kriminalität, insbesondere in arabischen Händen, thematisierte. Der Tweet lautete: „Ahmed K. und Hakan A. sind Bundespolizisten. Wir werden in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei erleben, das passiert, wenn man dafür sorgen will, dass die Polizei bunter wird. In 10 Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß.“
Das Absurde an der Situation: Zeitgleich mit Reichelts Veröffentlichung dieses Tweets und seiner Vorladung produzierte das ZDF eine Dokumentation mit dem Titel „So unterwandern Clans die Berliner Polizei“, an der die Berliner Polizei selbst mitwirkte. Diese Doku begleitet Berliner Fahnder, die die Unterwanderung der Polizei durch organisierte Kriminalität schildern und sogar zeigen, wie Polizeibeamte vom Clan-Milieu gekauft werden oder für dieses arbeiten. Ein Ermittler berichtet von einem Gefühl des Verrats und der Bedrohung, da ein Kollege am Schreibtisch sich kaufen ließ. Die Dokumentation enthüllt, dass Razzien verraten werden und Polizisten für ihre Dienste hohe Summen erhalten. Reichelt betont, dass das Berliner LKA, das ihn vorlädt, im selben Zeitraum öffentlich zugibt, dass die Polizei bereits unterwandert ist – ein eklatanter Widerspruch.
Meldestellen und die Zensur der Meinungsfreiheit
Reichelt sieht die Ermittlungen als Teil einer breiteren Strategie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, die durch sogenannte „Meldestellen“ vorangetrieben wird. Er nennt die Zentrale Meldestelle Internet (ZMI), die staatlich oder quasi-staatlich agiert und Menschen wegen Meinungsäußerungen meldet. Er selbst wurde aufgrund seiner Kritik an einem Nationalspieler, der den IS-Gruß zeigte, von einer solchen Meldestelle angezeigt. Besonders brisant: Bei der Akteneinsicht stieß er auf ein Formular mit einem gemeinsamen Briefkopf von ZMI und dem DFB (Deutscher Fußball-Bund). Reichelt kritisiert scharf, dass der DFB als Teil einer Strafverfolgungsbehörde Menschen denunzieren darf, und bezeichnet dies als „geistesskrank“. Das Bundeskriminalamt (BKA) selbst gibt an, dass 30 % der Meldungen dieser „Zensoren“ gar nicht strafrechtlich relevant sind. Dies, so Reichelt, zeigt, dass das System außer Kontrolle geraten ist und die Justiz unnötig belastet wird, während echte Verbrechen unaufgeklärt bleiben.
Politische Agenda und der „Deep State“
Die Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit sind laut Reichelt politisch gewollt und werden von der Spitze des Staates getragen. Er zitiert Politiker wie Friedrich Merz, der im Wahlkampf fragte, ob Meinungsfreiheit wirklich bedeuten müsse, dass jeder sagen könne, was er wolle. Auch der hessische Innenminister Poseck und die Berliner Justizsenatorin Badenberg, die die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses unter Strafe stellen wollte, werden von Reichelt als Befürworter einer Zensurpolitik genannt. Er wirft der CDU vor, die Ideologie der „links-grünen“ Verfolgung zu finanzieren und zu unterstützen. Die „Trusted Flegger“, die Zensoren, werden von der Politik eingesetzt, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Reichelt betont, dass dies nicht das Ergebnis einer unkontrollierten Bürokratie ist, sondern eine bewusste Strategie der Regierung.
Die Rückkehr der Stasi-Methoden?
Reichelt zieht beunruhigende Parallelen zu den Methoden der Stasi und Gestapo. Das „Klopfen im Morgengrauen“ und die Vorladung ohne konkrete Angaben erzeugen bei den Betroffenen Angst und Verzweiflung. Menschen, die sich äußern, werden stigmatisiert, ihre Familien leiden. Er spricht von „Stasi-Methoden“, die in diesem Land nichts zu suchen haben. Diese Einschüchterung diene nicht der Rechtspflege, sondern der Sicherung der Macht und des „schönen Lebens“ derjenigen, die diese Politik vorantreiben. Reichelt betont, dass der Staat willkürlich auftritt und Menschen gezielt aussucht, die politisch unliebsam sind, um an ihnen ein Exempel zu statuieren. Er fordert dazu auf, diesen politischen Kampf anzunehmen und den Institutionen, die solche Methoden anwenden, die Steuergelder zu entziehen.
Ein Aufruf zum Widerstand: Das Grundgesetz als Abwehrrecht
Trotz der repressiven Maßnahmen spürt Reichelt eine Veränderung in der öffentlichen Stimmung. Immer mehr Menschen würden die Einschüchterungsmechanismen durchschauen und sich gegen den „Deep State“ wenden. Sie fordern Meinungsfreiheit und beschäftigen sich wieder aktiv mit ihren Grundrechten. Reichelt erinnert daran, dass die Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind und uns zur Gegenwehr berechtigen. Er ist froh, dass diese Maßnahmen ihn treffen, da er die Möglichkeit hat, sich zu wehren und die Machenschaften aufzudecken. Er befürchtet jedoch, dass viele andere Menschen, die nicht über seine Reichweite oder Fachkenntnis verfügen, verzweifeln, wenn sie solche Briefe erhalten. Sein Appell ist klar: „Nie wieder!“ – Der Staat hat der Meinungsfreiheit den Krieg erklärt, aber die Menschen beginnen, sich zu wehren.
