Einleitung: Die Täter sind unter uns – eine unbequeme Wahrheit
Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ist ein komplexes und oft schmerzhaftes Kapitel der deutschen Geschichte. Trotz des Falls der Mauer vor über drei Jahrzehnten wirken die Schatten der Diktatur bis heute nach. Dr. Hubertus Knabe, ein renommierter Historiker und ehemaliger Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, beleuchtet in seinem Buch „Die Täter sind unter uns“ und im Gespräch mit Apollo News erschütternde Details und die Mechanismen, die eine wahre Gerechtigkeit für die Opfer verhinderten. Seine Analyse offenbart, dass die Täter der SED-Diktatur in vielerlei Hinsicht ungeschoren davonkamen, während die Opfer oft ein Leben lang mit den Folgen zu kämpfen hatten.
Ein perfider Deal: Renten für Täter, Verjährung für Verbrechen
Die Ungerechtigkeit begann bereits in den vermeintlich harmloseren Aspekten des Lebens, wie der Rentenfrage. Knabe führt das Beispiel des Bautzener Gefängnisses an: Wer zehn Jahre als Wärter im berüchtigten „gelben Elend“ diente, erhielt am Ende eine bessere Rente, als jemand, der zehn Jahre in einer Zelle saß. Dies ist nur ein Vorgeschmack auf ein systemisches Versagen der Aufarbeitung. Ein entscheidender Moment war der 3. Oktober 2000, der zehnte Jahrestag der Deutschen Einheit. Was als Feiertag gedacht war, erwies sich für viele DDR-Funktionäre als Befreiungsschlag: An diesem Tag verjährten alle Straftaten der DDR, mit Ausnahme von Mord. Plötzlich war keine Verurteilung und keine Ermittlung mehr möglich. Dies war der „Schlimme war eigentlich, dass sie durch die Justiz darin bestätigt wurden“, so Knabe.
Zwei Diktaturen, zwei Aufarbeitungen: Der entscheidende Unterschied zu 1945
Ein zentraler Punkt von Knabes Argumentation ist der gravierende Unterschied in der Aufarbeitung nach dem Nationalsozialismus und der DDR-Diktatur. Nach 1945 führte die bedingungslose Kapitulation Deutschlands dazu, dass ausländische Militärs die Kontrolle übernahmen. Dies ermöglichte die Nürnberger Prozesse und die Etablierung eines „exterritorialen Rechts“, das sich über die damals geltenden deutschen Gesetze hinwegsetzte und allgemeine Standards anlegte. Es gab Säuberungen und Spruchkammern, die eine umfassende Bestrafung der Täter vornahmen.
Im Fall der DDR war die Situation jedoch grundverschieden. Mit dem Einigungsvertrag wurde festgelegt, dass Taten, die im Beitrittsgebiet begangen wurden, nach dem zur Tatzeit geltenden Recht zu beurteilen seien. Dies bedeutete, dass Verbrechen, die nach DDR-Recht damals legal waren – wie das Erschießen an der Grenze –, nicht strafrechtlich verfolgt werden konnten. „Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“, eine Argumentation, die von Tätern und auch von der PDS/Die Linke immer wieder angeführt wurde.
Ein „Wille zur Milde“: Warum die Gesellschaft wegsah
Die mangelnde Konsequenz in der Aufarbeitung hatte tiefe Wurzeln in der gesamtdeutschen Gesellschaft. Knabe identifiziert einen „Wille zur Milde“, der sowohl von linken als auch von konservativen Kreisen getragen wurde. Linksorientierte Intellektuelle und Politiker hatten oft eine idealisierte Vorstellung von sozialistischen Regimen und wollten nicht, dass „ihre“ Diktatur in ein schlechtes Licht gerückt wurde – auch um sich nicht selbst auf die Anklagebank zu setzen, da viele von ihnen das Regime jahrelang verteidigt hatten. Bei Konservativen dominierte der Gedanke der „Staatsräson“ und des Wunsches, „nach vorne zu schauen“ und keine „neuen Wunden aufzureißen“, wie es Helmut Kohl oder Wolfgang Schäuble vertraten.
Auch Medien und Justiz passten sich an den Zeitgeist an. Knabe berichtet, wie der Spiegel-Gründer Rudolf Augstein die Verurteilung Egon Krenz‘ als „Siegerjustiz“ bezeichnete. Richter sind auch nur Menschen und lassen sich vom öffentlichen Diskurs beeinflussen. Das Ergebnis waren oft milde Urteile oder Bewährungsstrafen, selbst bei schwersten Verbrechen. Die Aufhebung der Haftstrafen für die Mauerschützen durch den Bundesgerichtshof, mit der Begründung, dass die Befehlsgeber aus dem Politbüro ungeschoren davonkämen, ist ein trauriges Beispiel für diese Tendenz.
Netzwerke und Nostalgie: Die Täter bleiben aktiv und gewinnen Einfluss
Trotz der Wende verschwanden die Verantwortlichen der DDR nicht einfach. Viele von ihnen konnten sich in die neue Zeit „hinüberretten“ und blieben in ihren Positionen oder etablierten neue Netzwerke. Knabe belegt dies mit zahlreichen Beispielen: ehemalige IMs und Stasi-Leute, die in ostdeutschen Parlamenten saßen und teilweise noch sitzen, selbst in jüngster Zeit bei der AfD. Die Linkspartei, die aus der SED hervorging, übte in Ostdeutschland über Jahre hinweg erheblichen Einfluss aus und verstand sich sogar als „Rächer der Entrechteten“. Persönlichkeiten wie Gregor Gysi, der die SED vor der Selbstauflösung rettete, sitzen bis heute im Bundestag.
Ein erschütterndes Phänomen ist die „Ostalgie“, die Instrumentalisierung der DDR-Vergangenheit, oft durch die Täter selbst. Ehemalige Stasi-Offiziere treten selbstbewusst und fast „frech“ auf, verherrlichen die DDR in Büchern und Veranstaltungen. Es entstanden Vereine wie die „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte der Angehörigen der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR“ (ISOR), die erfolgreich für die Übernahme von DDR-Sonderrenten durch die Bundesrepublik kämpften. Besonders brisant ist Knabes Feststellung, dass sich „die Täter tatsächlich noch unter uns befinden“, nicht nur in der Linkspartei, sondern zunehmend auch in der AfD, wo ehemalige Stasi-Offiziere und IMs politische Ämter bekleiden.
Opfer zweiter Klasse: Vernachlässigung und fehlende Anerkennung
Die größte Tragödie dieser Aufarbeitung ist die Behandlung der Opfer. Während Täter mit milden Urteilen und oft gesicherten Renten davonkamen, blieben viele Opfer auf der Strecke. Knabe führt die unzureichende finanzielle Entschädigung an: 300 D-Mark pro Haftmonat für ehemalige politische Gefangene, während der in Moabit inhaftierte DDR-Ministerpräsident 600 D-Mark pro Monat erhielt. Hinzu kam die absurde Forderung, dass Opfer den Kausalzusammenhang zwischen ihren Haftfolgen und den erlittenen Qualen beweisen mussten – eine fast unmögliche Aufgabe, die erst kürzlich durch eine Beweislastumkehr korrigiert wurde.
Vielen Opfern wurde nicht nur die finanzielle, sondern auch die moralische und gesellschaftliche Anerkennung verwehrt. Helden des Widerstands und der Friedlichen Revolution bleiben oft unbekannt. Knabe beklagt, dass während die Geschwister Scholl in Westdeutschland Dutzende von Straßen und Schulen nach sich benannt bekommen haben, Opfer wie Herbert Belter, der dasselbe tat, kaum jemand kennt. „Das hat sich eigentlich nicht gelohnt monetär, da Widerstand zu leisten“, fasst Knabe diese bittere Realität zusammen. Dies sendet eine verheerende Botschaft an zukünftige Generationen.
Die Gefahr des Vergessens: Was der Mangel an Aufarbeitung bedeutet
Die Folgen dieser unzureichenden Aufarbeitung sind weitreichend und prägen bis heute das politische und gesellschaftliche Klima, insbesondere in Ostdeutschland. Der Konflikt zwischen „oben und unten“ im Sozialismus wurde durch den Konflikt zwischen Ost und West überlagert, was zu einem Gefühl der Benachteiligung im Osten führte. Das fehlende Wissen über den Kommunismus und die DDR-Geschichte trägt zu einer gefährlichen Unkenntnis bei. Knabe kritisiert, dass viele Menschen mit politischen Vokabeln hantieren, ohne deren historischen Kontext oder die realen Auswirkungen zu verstehen. Die massive Umweltzerstörung, die marode Wohnungswirtschaft, die nicht funktionierende Planwirtschaft – all das sind Fakten, die oft ignoriert oder verdrängt werden.
Was bleibt, ist eine fragmentierte Erinnerung, die sich leicht instrumentalisieren lässt. Eine Chance für Deutschland, eine positive nationale Geschichte aufzubauen – basierend auf der Friedlichen Revolution und dem Mut der DDR-Bürger – wurde vertan. Stattdessen dominieren Unwissenheit und die Verklärung einer Diktatur, die in Gewalt, Wirtschaftskatastrophen und dem Verlust der persönlichen Freiheit endete. Knabe appelliert an die jüngere Generation, sich tiefer mit der Geschichte auseinanderzusetzen, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine aufgeklärte Zukunft zu gestalten.
